Die Kosten des Aufbaus Ost

Wer sich über die erzielten Fortschritte beim Aufbau Ost freut, kommt nicht umhin, auch nach dessen Kosten zu fragen – und die sind immens.

In den vergangenen 25 Jahren ist die schier unvorstellbare Summe von zwei Billionen Euro an Bruttotransferleistungen des Bundes und der Sozialversicherung in die neuen Länder geflossen – so hoch sind heute in etwa Deutschlands Staatsschulden. Trotzdem wäre die Bundesrepublik ohne die Wiedervereinigung keineswegs schuldenfrei, denn „brutto“ heißt, dass die Transfers nicht mit jenen Steuern und Sozialabgaben verrechnet sind, die die ostdeutschen Bürger selbst gezahlt haben. Aber auch netto bleibt noch ein erklecklicher Transferbetrag übrig, nämlich 1,3 bis 1,5 Billionen Euro. Vieles davon, zum Beispiel die über die Beiträge hinausgehenden Renten-und Krankenkassenleistungen sowie der Ausbau der Verkehrswege, war aufgrund der politisch beschlossenen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unvermeidlich.

Transfers im engeren Sinn sind jene Mittel, die im Rahmen der beiden Solidarpakte schon geflossen sind und noch fließen werden: Der von 1995 bis 2004 laufende Solidarpakt I war 94,5 Milliarden Euro schwer, der sich daran anschließende und bis 2019 geltende Solidarpakt II ist mit insgesamt 156 Milliarden Euro ausgestattet. Ein Teil des Geldes kommt direkt den Länderhaushalten zugute. Zusammen mit dem Länderfinanzausgleich waren das 2013 rund 16 Milliarden Euro. Der übrige Teil geht über die Regionalförderprogramme an Unternehmen oder wird für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.

Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind seit der Wiedervereinigung 90 Prozent der Mittel einschließlich der dafür verwendeten EU-Strukturmittel nach Ostdeutschland geflossen. Die Landesmittel eingerechnet hat die GRW heute ein Jahresbudget von rund 1,1 Milliarden Euro – in den 1990er Jahren war es mit bis zu 4 Milliarden Euro noch deutlich mehr. Die EU-Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden zum größten Teil außerhalb der GRW vergebenen. Im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 standen jährlich 3 Milliarden Euro aus den EU-Töpfen für Ostdeutschland zur Verfügung – für die Förderperiode 2014 bis 2020 wurden die Mittel jedoch kräftig gekürzt.