Strukturpolitik

Die Strukturpolitik umfasst die wirtschaftspolitischen Aufgabenbereiche, die auf Pflege oder auf politisch gewollte Änderungen der Wirtschaftsstruktur abzielen. Hierzu zählen vor allem direkte staatliche Maßnahmen, die auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Regionen ausgerichtet sind sowie die Infrastruktur- und Industriepolitik.

Grundsätzliche Kritik

Kritiker verweisen darauf, dass die Strukturpolitik zwar über Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bestimmte Sektoren, Regionen, Firmen oder Personen begünstigt, damit aber gleichzeitig alle übrigen Unternehmen und Bürger benachteiligt. Zudem müssen die Vergünstigungen über Steuern und Abgaben finanziert werden. Beides setze Fehlanreize und senke die Leistungsbereitschaft in einer Volkswirtschaft.  Eine erfolgsorientierte Strukturpolitik sollte sich daher nach den Forderungen der Kritiker an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren, statt sich auf Sonderhilfen zu konzentrieren.

Kritik an der Abfederung des Strukturwandels

In offenen Volkswirtschaften wie Deutschland ist die Geschwindigkeit des Strukturwandels besonders hoch, da Güter prinzipiell zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Nachfrager profitieren dadurch zwar von weltweiten Produktivitätsfortschritten, die zu Preissenkungen führen. Die einheimischen Produzenten geraten jedoch unter einen besonders hohen Anpassungsdruck: Sie müssen ebenfalls ihre Produktivität steigern, um preislich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gelingt ihnen das nicht ausreichend – wie in Deutschland etwa dem Kohlebergbau oder Teilen der Landwirtschaft – entsteht Druck auf die Politik, mit Subventionen den Strukturwandel „abzufedern". Das Problem: Oft schreckt die Politik davor zurück, die Unterstützung nach einer Weile wieder zurückzuführen. Die geförderten Branchen und Unternehmen haben damit weniger Anreize, ihre Wettbewerbsfähigkeit selber zu steigern. Die Folge sind Dauersubventionen, die die Marktkräfte unterlaufen und die öffentlichen Haushalte langfristig belasten.

Kritik an der Förderung neuer Branchen

Strukturpolitik zielt unter anderem darauf ab, Zukunftsindustrien gezielt zu fördern. Kritiker bemängeln hier vor allem die staatliche Auswahl der Branchen und Technologien, die als Zukunftsindustrien gelten. Trotz Unterstützung durch Expertengremien haben staatliche Entscheidungsträger nur eine sehr beschränkte Voraussicht, welche Branchen in zehn oder 20 Jahren für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft entscheidend sein werden, so das Argument. Die Politik solle sich daher eher um günstige Rahmenbedingungen für Innovationen in der Wirtschaft bemühen und jungen Unternehmen keine Hürden in den Weg stellen, statt viel Geld in die Entwicklung spezifischer Technologien zu investieren.