Zivilgesellschaft

In der politischen Diskussion wird heute mehr und mehr von der so genannten Zivilgesellschaft (oft auch Bürgergesellschaft genannt) gesprochen. Sie zu stärken sei ein Gebot der Stunde, um letztlich der Gesellschaft wieder mehr Verantwortung für sich selbst zurückzugeben.

Der Begriff, der eine Eindeutschung des angelsächsischen "civil society" darstellt, ist recht vieldeutig und erzeugt damit vielfach auch Skepsis; er meint aber in der Regel den selbstgesteuerten Bereich freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements zwischen dem Staat, dem Einzelnen und der Wirtschaft. Es handelt sich mithin um ein weiteres Ordnungselement neben Staat und Wirtschaft. Zu den Akteuren der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne werden Bürger, Parteien, Medien, Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen aber auch die Wissenschaft gezählt.

So wird unter dem Begriff die freiwillige Orientierung menschlichen Handelns am Gemeinwohl sowie die politische Selbstbestimmung des Einzelnen durch eine weitgehende Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen verstanden. Vielfach liegt dem Begriff die republikanische Demokratie-Idee zugrunde, bei der der "Bürger" im Zweifel das Allgemeininteresse über sein Individualinteresse stellt und seine Angelegenheiten eigenverantwortlich mitbestimmt. Dieses Interesse am Allgemeinwohl wird auch als "Bürgertugend" bezeichnet.

Der Begriff sowie seine Implikationen sind nicht unumstritten; so bleibt offen, ob über Verfahren der demokratischen Bürgerbeteiligung tatsächlich immer das Gemeinwohl bestimmbar ist. Unklar ist auch stets das Verhältnis zum Staat, war sie doch einst als Gegenspieler zu ihm gedacht. Andererseits wird an der gegenwärtigen Form der Demokratie bemängelt, dass der Staat einen zu großen Raum einnehme, die Regulierungsdichte zu hoch sei und die Freiheit und Rechte der Bürger einenge, was nach einer Reform der Demokratie im Sinne einer Neuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verlange. Nicht selten wird hierfür die Stärkung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen angestrebt.