Tarifparteien auf Konfrontationskurs
Berufsorientierung und Arbeitsmarkt
Sekundarstufe I + II
Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern waren im ersten Halbjahr 2023 von Konflikten geprägt. In vielen Branchen konnten sich die Parteien schlussendlich einigen, doch nicht überall ist ein neuer Vertrag schon unterzeichnet.
Gegenseitige öffentliche Vorwürfe, Streiks und gerichtliche Auseinandersetzungen – in den Tarifverhandlungen des ersten Halbjahres 2023 ging es zum Teil hitzig zu. Das unterstreicht das vom IW seit 2005 erstellte Konfliktbarometer. Es misst für 20 Branchen mit insgesamt rund 14 Millionen Beschäftigten in Deutschland auf einer Skala von null bis sieben, wie stark ein Tarifkonflikt eskaliert. Die höchste Eskalationsstufe steht für unbefristete Streiks und Aussperrungen.
In den betrachteten Branchen gab es 2023 bislang 13 Tarifverhandlungen. Und viele davon erreichten hohe Eskalationsstufen (Grafik):
In neun der 13 Branchen, die 2023 Tarifverhandlungen aufgenommen haben, kam es mindestens bis zum Warnstreik. Das entspricht Eskalationsstufe vier.
Zwar eskalierte keine der Verhandlungen bis zur letzten Stufe. Dennoch gingen auffällig viele Konflikte über den Warnstreik hinaus, der sonst oft die höchste Eskalationsstufe in Verhandlungen ist. Im Durchschnitt aller im IW-Barometer erfassten Tarifkonflikte lag die Eskalationsstufe im ersten Halbjahr 2023 bei 3,5 – höher war der Wert noch nie. Im Vorjahr betrug er lediglich 1,8.
Dass in diesem Jahr mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt sich auch in der Konfliktintensität. Dafür werden alle – sich teils wiederholenden – Eskalationsstufen einer Tarifrunde summiert. Das Ergebnis (Grafik):
Die durchschnittliche Konfliktintensität betrug 2023 bislang 14,4 Punkte – ein fast dreimal so hoher Wert wie im Jahr zuvor.
Auch wenn der Wert im zweiten Halbjahr theoretisch noch sinken könnte, wird 2023 eines der konfliktträchtigsten Jahre seit Beginn der IW-Auswertung. In den vergangenen 13 Jahren lag die Intensität nur 2015 mit 17,8 Punkten noch höher als derzeit.
Besonders heftig ging es zuletzt zwischen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn zur Sache: Die verschiedenen Konflikthandlungen, von denen die Streiks viele Menschen direkt betroffen haben, summierten sich bis Ende Juni 2023 auf 33 Punkte.
Schlichtungen können helfen, Kompromisse zu finden
Ein Tarifabschluss ist nun in Sicht, da sich beide Seiten auf eine Schlichtung verständigten. Ob sie den von den Schlichtern ausgearbeiteten Kompromissvorschlag annehmen, entscheiden die Mitglieder der EVG Ende August in einer Urabstimmung. Der Vorstand der Gewerkschaft hat dem Schlichterspruch aber bereits zugestimmt.
Die Konfliktintensität der Tarifverhandlungen war im ersten Halbjahr 2023 mit durchschnittlich 14,4 Punkten besonders hoch – in den vergangenen 13 Jahren lag der Wert nur einmal darüber.
Solche Schlichtungen sind ein probates Mittel, wenn die verhandelnden Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beauftragen dann einen oder mehrere neutrale Schlichter, üblicherweise sind es Personen des öffentlichen Lebens wie Politiker. Diese loten in Gesprächen aus, wie ein Kompromiss aussehen könnte, und machen dann einen konkreten Vorschlag. Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht: Die Arbeitnehmer dürfen nicht streiken, die Arbeitgeber ihre Belegschaft nicht aussperren. Zwischen 2000 und März 2023 kam es in den vom IW untersuchten Branchen bundesweit insgesamt zu 46 Schlichtungen. Davon führten 32 zu einer Einigung – ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen zuvor festgefahren waren.
Auch in den diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vermittelten Schlichter erfolgreich. Neue Tarifverträge gab es außerdem für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie, der papierverarbeitenden Industrie, der Süßwarenindustrie sowie für die Ärzte kommunaler Krankenhäuser. Den Kompromiss für Beschäftigte der Deutschen Post nahmen die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung an.
Inflationsausgleichsprämie erleichtert Tarifabschlüsse
Der Hauptgrund für die überdurchschnittlich intensiven und teils noch schwelenden Konflikte ist die Inflation. Auch wenn ihr Höhepunkt inzwischen wohl überschritten ist, stellt die Teuerungsrate die Tarifpartner auf eine harte Probe. Sinkende Reallöhne der Arbeitnehmer bei gleichzeitigem Fachkräftemangel erzeugen einen hohen Erwartungsdruck auf die Gewerkschaften. Je mehr Geld diese aber fordern, desto größer ist das Konfliktpotenzial in den Tarifverhandlungen.
Abhilfe kann die von der Bundesregierung eingeführte Inflationsausgleichsprämie schaffen. Bis zu 3.000 Euro können Unternehmen jedem Beschäftigten steuer- und sozialabgabenfrei zahlen. Viele der bisherigen Tarifabschlüsse in diesem Jahr beinhalten solche Einmalzahlungen, ohne sie wäre die Konfliktintensität wohl noch höher ausgefallen.
In den im zweiten Halbjahr 2023 anstehenden Tarifverhandlungen, die kaum reibungsloser als jene in den ersten sechs Monaten ablaufen dürften, könnte die Prämie ebenso eine wichtige Rolle spielen. Unter anderem wird im öffentlichen Dienst der Länder, in der Eisen- und Stahlindustrie sowie für die Zugbegleiter der Deutschen Bahn verhandelt.
Dieser Artikel erschien zuerst auf iwd.de