Haushaltskonsolidierung

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung

Nicht erst seit Beginn der schwarz-gelben Koalition werden die Rufe nach einer Haushaltskonsolidierung laut. Dabei ist diese Forderung eine recht moderate: Bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes geht es nicht etwas darum, dass der Staat, salopp ausgedrückt, „auf einen Schlag“ alle Schulden los wird. Es geht vielmehr darum, die Staatsschulden nicht mehr größer werden zu lassen und nach und nach abzubauen.

Konsolidierungsmöglichkeiten

Dafür gibt es grundsätzlich drei Wege:

• mehr Einnahmen – auch durch ein Mehr an Steuern
• weniger Ausgaben, zum Beispiel durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Subventionen,
• geschicktes Umschulden: also teure Kredite durch günstigere ablösen...

Schuldenbegrenzung

Wichtig ist es, dass möglichst keine neuen Schulden aufgenommen werden, denn mit dem Schuldenberg wachsen ja auch die Zinsbelastungen - eine Negativspirale, die sich schon bald immer schneller dreht. Die Bundesregierung versucht daher, die jährliche Nettoneuverschuldung, also die Schuldenaufnahme abzüglich getilgter Schulden, zu verringern. Schon die Große Koalition formulierte das Ziel, die Nettokreditaufnahme bis 2010 auf null zu senken - kein Wundermittel zur spontanen Schuldenablösung, aber ein Schritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung.

Konsolidierung in der EU

Ein verschuldeter Staat kann kein gut funktionierender Staat sein, denn er hat keinen politischen Handlungsspielraum mehr. Das wussten auch die Gründungsstaaten der Europäischen Währungsunion. Bedingung für die Einführung des Euros war deshalb von Anfang an unter anderem, dass die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Landes beträgt. Diese Marke haben jedoch viele Staaten, auch durch die Konjunkturpakete in Folge der Finanzkrise, längst gerissen. Gegen neun Teilnehmerländer, auch gegen Deutschland, läuft momentan ein Defizitstrafverfahren. So auch gegen Deutschland, denn statt der erlaubten maximal drei Prozent Neuverschuldung werden hierzulande 3,9 Prozent geschätzt. Die EU-Kommission hat Deutschland nun eine Frist bis 2013 zur Verringerung der Neuverschuldung gesetzt.

(BW/ Stand: November 2009)