Innovationspolitik

Unter Innovationspolitik versteht man eine Schnittmenge aus industrie-, forschungs- und technologiepolitischen Maßnahmen. Mit diesen Maßnahmen will der Staat die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungs- (FuE-) Arbeiten in marktfähige Produkte und Dienstleitungen aktiv beeinflussen und dazu beitragen, gesamtwirtschaftliche Ziele zu erreichen.

Der Staat setzt verschiedene Förder-Instrumente ein. Zu unterscheiden ist zwischen der mittelbaren und der unmittelbaren Förderung. Mittelbar fördert der Staat Innovationen, indem er wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schafft (Bildungssystem, Wirtschafts- und Finanzpolitik und Rechtsordnung). Bei der unmittelbaren Förderung kann man zwischen der direkten (projektorientierten) und der indirekten Förderung (globale Förderung) unterscheiden.

Aus marktwirtschaftlicher Sicht kommt der mittelbaren Förderung sowie der indirekten Förderung ein besonderes Gewicht zu. In Marktwirtschaften gilt eine wettbewerbsorientierte Wirtschafts- und Innovationspolitik als das beste Mittel, um Innovationen hervorzubringen (“Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“, v. Hayek).

Als Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Innovationspolitik gelten: das Subsidiaritätsprinzip, die Wettbewerbsorientierung, das Nachhaltigkeitsprinzip und das der laufenden Evaluation von FuE-Einrichtungen. Die staatlichen Maßnahmen zielen in erster Linie auf eine innovationsfreundliche Gestaltung der Rahmenbedingungen, die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur, den Einfluss auf die Technologieentwicklung für bestimmte sozioökonomische Ziele und die Unterstützung der Innovationstätigkeit der Unternehmen.

Innovationspolitik muss den Fokus heute in wachsendem Maße nicht nur auf technische Innovationen legen, sondern zunehmend auch die nichttechnischen Innovationen fördern. Hierzu kann zum Beispiel die Förderung neuer Geschäftsmodelle oder des Designs gehören. Zu einer nachhaltigen Innovationspolitik gehört aber auch die Förderung von Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Gebiet staatlicher Innovationspolitik zählt ferner die Förderung innovativer neuer Unternehmensgründungen und die Unterstützung in- und ausländischer Unternehmenskooperationen.

Die Kritik an der deutschen Innovationspolitik richtet sich in erster Linie gegen die Trennung von Forschungs- und Technologiepolitik durch die Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Wirtschafts- und Forschungsministerium. Eine Bündelung der Kompetenzen würde dazu beitragen, Reibungsverluste zu verringern. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Innovationsaktivität immer noch durch zu hohe Steuern sowie durch eine zu hohe Reglementierung behindert werde.

Auch auf der Seite der Unternehmen ist das Innovationsmanagement ein Teil strategischer Unternehmenspolitik. Aus Sicht der Unternehmen besteht die wichtigste Aufgabe staatlicher Innovationspolitik darin, die Rahmenbedingungen für wachstumsfördernde Innovationen und damit für Arbeitsplätze günstig zu gestalten. (Me)