Ökosteuer

Als Ökosteuer werden im allgemeinen Sprachgebrauch Steuern bezeichnet, die umweltschädliches Verhalten in den Bereichen Energie und Verkehr verteuern. Hinter der Ökosteuer steht das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“, das die Bundesregierung 1999 beschlossen hat. Wesentliche Elemente sind die Einführung der Stromsteuer als Verbrauchssteuer, die Aufstockung der Mineralölsteuer (heute: Energiesteuer) sowie die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.

Ziele

Ziel der Ökosteuer ist es, den Faktor Energie durch eine steuerliche Verteuerung von Kraft- und Heizstoffen und Strom zu belasten und dadurch Anreize zum Energiesparen zu setzen. Unternehmen etwa sollen dazu bewegt werden, ihre Kosten durch Einsatz des technischen Fortschritts zu senken. Zudem soll das Steuermehraufkommen eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ermöglichen, um zu besseren Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt beizutragen. Mit der ökologischen Steuerreform wurden zwischen 1999 und 2003 die Mineralölsteuersätze und die Steuersätze für die neu eingeführte Stromsteuer jährlich angehoben.

Kritik

Die Wirksamkeit der Ökosteuer wird von Kritikern vor allem wegen zahlreicher Ausnahmetatbestände für energieintensive Industriezweige angezweifelt. Da der Anreiz für Modernisierungsinvestitionen oder technische Erneuerungen hier fehle, erfülle die Ökosteuer ihre Lenkungswirkung nur unzureichend. Als weiteres Problem der Ökosteuer gilt die Zweckbindung zwischen ökologischer Lenkungswirkung und der gesetzlich verordneten Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen, hinter der die Kritiker einen Zielkonflikt sehen: Erreicht die Ökosteuer die einerseits gewünschte Wirkung, den Energieverbrauch zu verringern, verfehlt sie die andererseits bezweckte Wirkung, die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherung zu verbreitern. Auch hinsichtlich Effizienz und sozialer Gerechtigkeit sehen die Kritiker bei der Ökosteuer Defizite: Zum einen würde derselbe Schadstoff abhängig von der Verwendungsform unterschiedlich besteuert, was zu Umschichtungen und damit zu Ineffizienz führe. Zum anderen trifft die Ökosteuer als Verbrauchssteuer Haushalte mit geringem Einkommen verhältnismäßig stärker als Gutverdiener, bei denen die Ökosteuer-Abgaben einen geringeren Teil des Einkommens ausmachen.