Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist eine finanzpolitische Regelung in Deutschland, die darauf abzielt, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Ihre Einführung erfolgte in Reaktion auf die steigende Staatsverschuldung und als Teil der Bemühungen, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu fördern.
Entstehung und Verankerung im Grundgesetz: Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 als Reaktion auf die globale Finanzkrise und die daraus resultierenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte in das Grundgesetz aufgenommen. Die Regelung ist in Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes verankert und sieht vor, dass der Bund und die Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Für den Bund ist eine strukturelle Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, während die Länder ab dem Jahr 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen dürfen.
Unterstützung finanzschwächerer Bundesländer: Die Schuldenbremse berücksichtigt die unterschiedlichen finanziellen Ausgangslagen der Bundesländer. Finanzschwächere Länder wurden im Rahmen des Föderalismusreformgesetzes II, das zeitgleich mit der Schuldenbremse beschlossen wurde, durch Anpassungen im Länderfinanzausgleich und durch Übergangsregelungen unterstützt. Diese Maßnahmen sollen den finanzschwächeren Bundesländern helfen, ihre Haushalte ohne neue Schulden zu führen und die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.
Erneute Diskussion unter der Ampelregierung: Die Schuldenbremse ist weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen, besonders unter der seit 2021 amtierenden Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. In Zeiten von außergewöhnlichen Notlagen, wie der COVID-19-Pandemie, und angesichts großer Herausforderungen wie der Klimakrise wird diskutiert, ob die strikten Regeln der Schuldenbremse gelockert werden sollten, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur und ökologische Transformation zu ermöglichen. Um die Schuldenbremse auf der einen Seite formal einzuhalten, aber dennoch die Wirtschaft mit Subventionen zu unterstützen gibt es weitere Mittel, auf die der Staat in Sonderfällen wie Klimakatastrophen oder Wirtschaftskrisen zurückgreifen kann, wie den Klima- und Transformationsfonds. Dieser ist verstärkt in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung gerückt, da der Fonds 2021 aufgestockt wurde im Anschluss jedoch vom Bundesverfassungsgesetz festgestellt wurde, dass die Umgehung der Schuldenbremse durch Fonds, Sondervermögen und Umschichtungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.
Die Schuldenbremse bleibt ein zentrales Element der deutschen Haushaltspolitik, das die finanzielle Stabilität sichern soll, aber auch Flexibilität in der Anwendung erfordert, um auf ökonomische und soziale Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Kritiker der Schuldenbremse argumentieren, dass diese in Krisenzeiten zu restriktiv sei und notwendige staatliche Ausgaben und Investitionen hemme, während Befürworter die Bedeutung solider Staatsfinanzen betonen.