Grundeinkommen: Nur mit Bedingungen

In vielen europäischen Ländern gibt es eine mehrheitliche Zustimmung zu einem Grundeinkommen. Rund zwei Drittel der Unterstützer würden jedoch für Zuwanderer Bedingungen stellen, bevor diese ebenfalls von Sozialleistungen profitieren könnten.

Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist nicht neu und sie taucht in unregelmäßigen Abständen immer wieder in der politischen Diskussion auf. Auch in der Praxis gab es bereits Experimente, um die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Das bekannteste fand von 2017 bis 2018 in Finnland statt. Dort erhielten 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren über einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren statt Arbeitslosengeld monatlich 560 Euro vom Staat – steuerfrei und ohne Bedingungen. Jeder durfte und sollte sich darüber hinaus etwas dazuverdienen.

Das Ergebnis: Das bedingungslose Grundeinkommen wirkte sich positiv auf das psychische Wohlbefinden der Teilnehmer aus, begünstigte aber nicht die von vielen Befürwortern des Grundeinkommens erhoffte Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.

Alternative zum Sozialstaat

Auch wenn es in diesem Fall keine spürbaren Beschäftigungseffekte gab, so wird das bedingungslose Grundeinkommen doch in vielen europäischen Ländern weiter zumindest als Alternative zum bisherigen Sozialstaat diskutiert.

Die Corona-Krise und deren wirtschaftliche Folgen haben die Debatte erneut angefacht. So unterzeichnete im März 2020 in Deutschland knapp eine halbe Million Menschen eine Petition für ein Grundeinkommen.

Insgesamt gibt es zur bedingungslosen Sozialleistung in Deutschland eine breite Zustimmung:

Insgesamt betrachtet stimmen Menschen, die für mehr soziale Gerechtigkeit plädieren, tendenziell eher für ein Grundeinkommen, Personen mit starkem Hang zum Leistungsprinzip eher dagegen. Die Befürworter des Grundeinkommens gehören mehrheitlich zur jüngeren Generation und verfügen oftmals über einen vergleichsweise hohen Bildungsabschluss. Zudem erwarten die meisten Grundeinkommensfreunde, dass sie von der neuen Politik profitieren würden.

So weit, so erwartbar. Doch Befragungsdaten aus dem European Social Survey, die das Institut der deutschen Wirtschaft ausgewertet hat, zeigen einen bemerkenswerten Widerspruch (Grafik):

Etwa zwei Drittel aller Grundeinkommensbefürworter aus 20 europäischen Ländern haben widersprüchliche Sozialstaatspräferenzen: Sie wollen Zuwanderern Sozialleistungen nicht ohne Gegenleistung zugestehen.